Difference between revisions of "Erneute Razzien"

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In Bad Oldesloe und Hamburg wurden laut Pressestelle der Polizei am Morgen des 13.06. 11 Wohnungen und Projekte durchsucht. Ziel der Aktion war unter anderem das vom Verein "Initiative - Verein zur Förderung von Jugendprojekten e.V." betriebene Inihaus in Bad Oldesloe sowie diverse Wohnungen in Hamburg und Schleswig-Holstein. Anlass der Bundesanwaltschaft ist - mal wieder - der Terrorismusparagraf 129 a. Eine terroristische Vereinigung soll in den letzten Jahren Anschläge u. a. auf Fahrzeuge der Bundeswehr verübt haben.
 
 
 
===Durchsuchungen: Weitere Kriminalisierung der Linken===
 
===Durchsuchungen: Weitere Kriminalisierung der Linken===
 
Nach den erfolgreichen Gipfelprotesten um Heiligendamm, die trotz massiver Polizeigewalt und der Außerkraftsetzung von Grundrechten nicht verhindert werden konnten, hat die Bundesanwaltschaft wieder zugeschlagen: Am Mittwoch Morgen wurden in Hamburg und in Bad Oldesloe 11 Wohnungen und Projekte durchsucht. Mehrere hundert Beamte wurden eingesetzt und beschlagnahmten Computer und Unterlagen, die angeblich zur Auflklärung von drei Brandanschlägen in den Jahren 2002, 2004 und 2006 dienen sollen.
 
Nach den erfolgreichen Gipfelprotesten um Heiligendamm, die trotz massiver Polizeigewalt und der Außerkraftsetzung von Grundrechten nicht verhindert werden konnten, hat die Bundesanwaltschaft wieder zugeschlagen: Am Mittwoch Morgen wurden in Hamburg und in Bad Oldesloe 11 Wohnungen und Projekte durchsucht. Mehrere hundert Beamte wurden eingesetzt und beschlagnahmten Computer und Unterlagen, die angeblich zur Auflklärung von drei Brandanschlägen in den Jahren 2002, 2004 und 2006 dienen sollen.

Revision as of 18:21, 13 June 2007

Durchsuchungen: Weitere Kriminalisierung der Linken

Nach den erfolgreichen Gipfelprotesten um Heiligendamm, die trotz massiver Polizeigewalt und der Außerkraftsetzung von Grundrechten nicht verhindert werden konnten, hat die Bundesanwaltschaft wieder zugeschlagen: Am Mittwoch Morgen wurden in Hamburg und in Bad Oldesloe 11 Wohnungen und Projekte durchsucht. Mehrere hundert Beamte wurden eingesetzt und beschlagnahmten Computer und Unterlagen, die angeblich zur Auflklärung von drei Brandanschlägen in den Jahren 2002, 2004 und 2006 dienen sollen.

"Wenige Tage, nach dem der verfassungswidrige Einsatz der Bundeswehr während des G8 Gipfels öffentlich diskutiert wird, soll der globalisierungskritische und antimilitaristische Widerstand erneut kriminalisiert werden", erklärte die linke Gruppe Avanti und sieht die Einsatzkräfte als "schlechte Verlierer".


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