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01.06.

Bombodrom

Video

02.06

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Schwerin

Anderes

03.06.

Demo Landwirtschaft

Bilder

03.06.

Am Montag, den 4. Juni konzentrierten sich die Proteste auf die Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit und gleichen Rechten für alle. Mehrere dezentrale Aktionen, u.a. an der Rostocker Ausländerbehörde und am Sonnenblumenhaus in Lichtenhagen (der Ort wo 1992 Nazis tagelang Flüchtlinge angriffen), wurden von einer Demonstration in Rostock gefolgt, die nach mehrstündigen Verhandlungen mit der Polizei gegen 16 Uhr endlich startete. Die Polizei erlaubte der Demo nicht, in die Innenstadt zu gehen. Trotzdem versammelten sich am frühen Abend tausende am Hafen. Aktionen gab es auch in anderen Städten (Dresden | Houston (Texas)).

<a href=""><img src="" align="left" alt="Aktion bei LIDL" title="Aktion bei LIDL"></a> Gegen Abschiebungen und rassistische Diskriminierung

Am frühen Morgen versammelten sich über 2000 Menschen an der Einwanderungsbehörde in der Werftstraße in Rostock. Bei angenehmer Atmosphäre demonstrierten sie gegen Abschiebungen und die rassistischen Diskriminierungen, denen Flüchtlinge und MigrantInnen ständig ausgesetzt sind. Eine Samba-Band machte Musik und ein Straßentheater spielte "Deutschland sucht den Superdeutschen". Nach der Kundgebung zog ein Teil der Anwesenden in Richtung Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen, um dort der Nazi-Attacken auf Flüchtlinge im August 1992 zu gedenken. Ein anderer Teil zog zu einer Aktion vor einer LIDL-Filiale.

Prekarisierung und Migration: LIDL

Vor einer LIDL-Filiale im Rostocker Stadtteil Lütten Klein beteiligten sich am Morgen etwa 300 Menschen an einer Kundgebung, um auf die prekären Arbeitsbedingungen im Billig-Discounter hinzuweisen und den Zusammenhang von billigen Waren und Migration zu thematisieren. Dabei sprachen unter Anderen ein Aktivist der <a href="http://lidl.verdi.de/">LIDL-Kampagne der Gewerkschaft ver.di</a> und ein Vertreter der andalusischen LandarbeiterInnengewerkschaft SOC. Während ersterer die miesen Arbeitsbedinungen bei LIDL thematisierte, die das (Arbeits-)Leben der ArbeiterInnen zunehmend schwerer macht, wies letzterer auf die ruinösen Preisdiktate hin, die LIDL und andere Supermarktketten auszeichnet. Auf diese Weise werden insbesondere die Preise für landwirtschaftliche Produkte in den Keller getrieben. Häufig sind es vor allem (papierlose) MigrantInnen, die sich gezwungen sehen, die miesen Lohn- und Arbeitsbedinungen in der Landwirtschaft zu akzeptieren - etwa als TagelöhnerInnen im Plastikmeer von Almeria oder als SpargelstecherInnen in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Aktion war von Anfang an Polizeischikanen ausgesetzt. Schon die Anfahrt stellte sich für viele als schwieriges Unterfangen heraus, weil die Polizei den Bahnverkehr eingeschränkt hatte. Vor Ort erwartete die DemonstrantInnen dann ein martialisches Polizeiaufgebot, welches den Kundgebungsort - den LIDL-Parkplatz - umstellte. Es wurden die Taschen aller ankommenden Personen kontrolliert und immer wieder zogen Trupps von Riotcops durch die Kundgebung. Die VeranstalterInnen forderten die Polizei wiederholt auf, die Provokationen zu unterlassen, was diese nicht interessierte.

Gedenken an die Pogrome von Lichtenhagen

Im Stadtteil Lichtenhagen gedachten über 2000 Menschen der Pogrome vom August 1992, bei denen Neonazis unter dem Beifall Tausender die Zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge sowie ein Wohnheim vietnamesischer ArbeiterInnen mit Steinen und Molotowcocktails angriffen. Das Pogrom dauerte mehrere Tage an, ohne dass die Polizei den BewohnerInnen Schutz gewährte. Kurz nach den Angriffen wurde der Artikel 16 des Grundgesetzes geändert, wobei der Passus "Politisch verfolgte genießen Asylrecht" de facto außer Kraft gesetzt wurde.

Auch bei dieser Aktion kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Sie griff einzelne Personen aus der Menge heraus, nachdem sie diese vorher überwacht und gefilmt hatte. Es wurden mindestens 3 Menschen festgenommen. Dabei wurde das Legalteam abgedrängt und daran gehindert, Informationen über die Festgenommenen zu erlangen. Die Polizei ging ohne Grund sehr aggressiv vor. So wurde ein Journalist verletzt, als ihm seine Kamera ins Gesicht geschlagen wurde. Ein Demonstrant aus Kamerun wurde von der Polizei verletzt (vermutlich Nasenbruch). Er stand in einer Gruppe von Autonomen und wurde daraufhin brutal aus der Menge gezogen. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht. Auf dem Rückweg von der Lichtenhagener Kundgebung wurden weitere AktivistInnen attackiert. Die Polizei drängte die Menschen in den Zug und schlug selbst im Zug noch um sich.

<a href=""><img src="" align="left" alt="Transparent: Make Borders History" title="Transparent: Make Borders History"></a> Demonstration

Ab 13 Uhr begannen sich DemonstrantInnen vor dem Flüchtlingslager Satower Straße zu versammeln, um danach gemeinsam für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle zu demonstrieren. Doch wurde die Demonstration massiv von der Polizei schikaniert und provoziert und schließlich nicht in die Innenstadt gelassen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung war <a href="/2007/06/181216.shtml">nicht mehr gewährleistet</a>. Bereits vor Beginn der Auftaktkundgebung trat die Polizei eskalierend auf. Sie kontrollierte die Taschen aller ankommenden Menschen während sie Kampfuniform und Helm trug. Ein Demonstrant wurde von der Polizei mitgenommen, weil er eine Baseball-Mütze und ein Dreieckstuch dabei hatte - ein Standardbestandteil von Sanipaketen. Auch die Ankunft gestaltete sich für viele auf Grund der massiven Polizeikontrollen und des Ausfalls von öffentlichen Verkehrsmitteln schwierig. Einige RednerInnen kamen so zu spät zur Kundgebung.

<a href=""><img src="" align="left" alt="Polizei hinter der Demo" title="Polizei hinter der Demo"></a> Nachdem die Demonstration wenige hundert Meter gelaufen war, wurde sie für drei Stunden von der Polizei aufgehalten, die mit Räumpanzern und Wasserwerfern die Straße absperrte. Fadenscheinige Begründung: Es befänden sich Vermummte unter den DemonstrantInnen und es werde gegen Auflagen verstoßen. Selbst der Gesamteinsatzleiter der Polizei, der von der Kavala vor Ort <a href="/2007/06/181249.shtml">entmachtet</a> wurde, bestätigte in einer Pressekonferenz, dass sich keine Vermummten in der Demonstration befanden. So war das Stoppen der Demonstration nur der Auftakt für zahlreiche Provokationen und Eskalationsversuche von Seiten der Polizei. Immer wieder näherten sich Riotcops grundlos der Demo, immer wieder wurde sie für einige Minuten angehalten. Vor und hinter der Menschenmenge fuhr die Polizei von Anfang bis Ende mit Wasserwerfern und Räumpanzern.

<a href=""><img src="" align="left" alt="Spalier vor dem Stadthafen" title="Spalier vor dem Stadthafen"></a> Die DemonstrantInnen gingen aber nicht auf die Provokationen ein. Auch, weil von den Lautsprecherwagen immer wieder zur Besonnenheit aufgerufen wurde, da sich Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus in der Menge befanden, für die eine Konfrontation mit der Polizei ernsthafte Konsequenzen bedeutet hätte. Die Polizei setzte aber bis zum Ende auf völlige Eskalation und verbot der Demonstration, durch die Innenstadt zu laufen. Begründung diesmal: Die Veranstaltung sei für 2000 TeilnehmerInnen angemeldet gewesen, sei aber wesentlich größer (nach Polizeiangaben 8.500). Dass zwei Tage zuvor <a href="/2007/06/180243.shtml">80.000 Menschen</a> durch dieselbe Innenstadt gelaufen waren, interessierte sie dabei nicht.

Schließlich wurde die Veranstaltung für aufgelöst erklärt, da die Polizei zu keinem annehmbaren Kompromissen bereit war. Daraufhin strömten die Menschen in kleinen und größeren Gruppen auf anderen Wegen zum Stadthafen, dem Ort der Abschlusskundgebung. Dabei wurden sie ständig von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet.

Mit ihrer Eskalationsstrategie verhinderte die Polizei, dass das Thema Migration wirksam in die Öffentlichkeit getragen werden konnte. Die inhaltlichen Redebeiträge, die sich unter anderem mit dem Zusammenhang von Prekarisierung und Migration beschäftigten, verhallten auf dem ersten Teil der Demo weitgehend, da sie zum Großteil durch ein wenig bewohntes Gebiet verlief. Denn wie viele Flüchtlingslager liegt jenes in der Sarkower Straße abgeschottet in einem Waldstück zwischen Zoologischem Garten und Neuem Friedhof.

Der Tag war geprägt von <a href="/2007/06/181337.shtml">massiver Repression</a> von Seiten der Polizei und besonnener Reaktion der AktivistInnen, obwohl ihnen fundamentale Rechte vorenthalten wurden. Fazit: Einschüchterung, Zermürbung und Eskalation haben ihr Ziel verfehlt.